Allgemeine Geschäftsbedingungen des Café Savigny.
Grolmanstraße 53-54, 10623 Berlin, verreten durch C.Oblasser, Email: cafe_savigny@gmx.de, Tel: +49 1575 2004810
1. Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:
Kaufvertrag:
Der Vertrag zwischen dem Café Savigny und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem unter https://cafe-savigny.de/shop/ erreichbaren online shop.
Kunde:
Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit dem Café Savigny einen Kaufvertrag abschließt.
Fernabsatzvertrag:
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Fernkommunikationsmittel:
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Telefonanrufe, e-mails und sonstige Mediendienste
2. Geltungsbereich, Vertragssprache
Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen dem Café Savigny und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende, von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Café Savigny hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Kaufvertrages gültige Fassung der AGB. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.
Kaufverträge schließt das Café Savigny in deutscher Sprache ab.
3. Zustandekommen des Vertrages
a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden
Die Darstellung der Produkte im online shop des Café Savigny stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch das Café Savigny dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber dem Café Savigny abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Jeder Kunde erhält als Besucher des online shops des Café Savigny automatisch einen „Warenkorb“. Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der online shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als „Kunde“ anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im online shop vom Café Savigny einkaufen, jederzeit den Status seiner Bestellung abfragen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner e-mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im online shop anmelden.
Die Bestellung von Produkten im online shop des Café Savigny gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im online shop dargestellten Produktangebot den oder die gewünschten Produkte auswählt und anklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.
Hat sich der Kunde für ein Produkt entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Anzahl u.a.), kann das Produkt im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ abgelegt werden.
Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „Zur Kasse“.
In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen. Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen.
Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online shop des Café Savigny einverstanden ist. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des online shops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und mit Hilfe der Änderungsbuttons ggf. korrigieren.
Nach dem Eingang der Bestellung bei des Café Savigny erhält der Kunde eine vom Bestellsystem des Onlineshops vom Café Savigny automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots. Bei dieser vom Onlineshop des Café Savigny Bestellsystem automatisch generierten e-mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch das Café Savigny.
b) Annahme des Angebotes zum Abschluss des Kaufvertrages durch das Café Savigny.
Sollte die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Produktes nicht möglich sein, etwa weil das Produkt nicht auf Lager ist, sieht das Café Savigny. KG von einer Annahmeerklärung ab. Das Café Savigny wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Das Café Savigny kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages binnen fünf (5) Tagen annehmen
- durch Übersendung einer Rechnung über die getätigte Bestellung per E-Mail,
- durch Benachrichtigung des Kunden über den Versand der bestellten Produkte per E-Mail,
- durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden, oder
- bei Wahl der Zahlungsweise „Sofort“ (siehe unten Ziffer 6.), indem das den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Webseite des Zahlungsanbieters weiterleitet.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt das Café Savigny das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
c) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (Bestellung des Kunden, Annahmeerklärung des Café Savigny und die AGB) wird nach dem Vertragsschluss durch das Café Savigny nicht gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail ) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch das Café Savigny erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im online shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten dort archiviert und können vom Kunden kostenlos abgerufen werden.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferung der Produkte erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, auf dem Versandwege.
Bei Abschluss eines Abonnements erfolgen die erste Lieferung unmittelbar nach Vertragsschluss und die weiteren Lieferungen in dem von dem Kunden bei der Bestellung ausgewählten Lieferintervall.
Die Produkte des Onlineshopsind Abholprodukte und werden vom Kunden direkt am Ordertag abgeholt. Das Café Savigny gibt die Frist für die Lieferung des jeweiligen Produktes vor Abgabe der Bestellung im online shop an. Fehlt eine solche Angabe, ist die Abholfrist der gleiche Tag ab 16:00 -20:00 Uhr. Sie beginnt ab Vertragsschluss bzw. Eintritt des von dem Kunden ausgewählten Lieferintervalls.
5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Sämtliche Preisangaben im online shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Angaben zu den Versandkosten finden sich im online shop unter https://cafe-savigny.de/versand. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallenden Versandkosten wird dem Kunden in der Bestellmaske angezeigt, bevor er die Bestellung abgibt.
Der Kaufpreis für das Produkt wird mit Vertragsschluss fällig.
Im online shop stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
- Paypal Services
Im Rahmen des Zahlungsdienstes Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) bietet das Café Savigny dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Der Kunde wird nach Abschluss der Bestellung auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Paypal gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag zu zahlen, ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen. Der Kunde wird aufgefordert, sich mit seinen Zugangsdaten zu legitimieren und die Zahlung an den Verkäufer anzuweisen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar im Anschluss an den Vertragsschluss durch Paypal durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird nach Bestätigung der Zahlungsanweisung, nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber und nach Vertragsschluss von dem Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte belastet.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde Paypal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunden durch PayPal informiert (sog. Prenotification). PayPal fordert nach Vertragsschluss unter Einreichung des Lastschriftmandates die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Kauf auf Rechnung gewählt hat, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Vertragsschluss tritt das Café Savigny ihre Forderung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
- Kreditkarte (via Stripe)
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms. Um den Rechnungsbetrag zahlen zu können, benötigt der Kunde kein Konto bei Stripe. Stripe zieht den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss des Vertrages. Das Café Savigny bleibt für die Anfragen des Kunden zuständig.
- Zahlung bei Abholung oder Lieferung
Bei Auswahl der Zahlungsart Zahlung bei Abholung oder Lieferung zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag bei Abholung oder Lieferung des Produktes vor Ort mit Bargeld, EC-Karte oder Kreditkarte.
- Sofort
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde wird nach Abschluss der Bestellung auf die Webseite der SOFORT GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an Sofort frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber der SOFORT GmbH bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch die SOFORT GmbH durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart Sofort kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
Die vom Café Savigny im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Wert der Produkte, der Produktart, derHöhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich vom Café Savigny festgelegt. Die für die Bestellung verfügbaren Zahlweisen werden dem Kunden zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.
Kommt der Kunde in Verzug, ist die Café Savigny berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht des Café Savigny, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts; Rücksendekosten nach Widerruf
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), d.h. sind Sie eine natürliche Person, die den Einkauf bei dem Café Savigny zu einem privaten Zweck tätigt, also nicht zu einem Zweck, der überwiegend einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Wenn Sie als Verbraucher kaufen, d. h. die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Für gewerbliche Kunden ist das Recht auf Widerruf ausgeschlossen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden) die letzte Ware bzw. (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Café Savigny, Grolmanstr. 53-54, 10623 Berlin, cafe_savigny@gmx.de, +49 1575 2004810 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den beigefügten Muster-Widerruf verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Bei Lebensmitteln handelt es sich um schnell verderbliche Ware. Ein Recht zum Widerruf des Vertrags, das § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorsieht, ist gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB für solche Waren ausgeschlossen.
- Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerruf |
Bitte schicken Sie uns im Falle eines Widerufes eine Email an cafe_savigny@gmx.de, mit den folgenden Informationen:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (* – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
_______________________ (*) Unzutreffendes streichen. |
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Café Savigny anerkannt sind. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf des Kaufvertrages oder Gegenansprüche wegen Mängeln der Produkte in Höhe der Mängelbeseitigungskosten zustehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von dem Café Savigny ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Café Savigny im Eigentum vom Café Savigny. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.
Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Café Savigny zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde dem Café Savigny sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum des Café Savigny hinzuweisen.
10. Mängelansprüche und Mängelrüge
Das Café Savigny gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Café Savigny gelieferten Produkten nur, wenn dies ausdrücklich im online shop angegeben wurde.
a) Der Kunde ist Verbraucher
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Das Café Savigny ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des Produktes in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Produktes oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat das Café Savigny die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 11. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder das Café Savigny die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Ablieferung des Produktes. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
b) Der Kunde ist Kaufmann
Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind (sog. offensichtliche Mängel) sind dem Café Savigny unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Café Savigny ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Das Café Savigny ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Das Café Savigny kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Rücksendungen von mangelhafter Ware an das Café Savigny zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung vom Café Savigny erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz vom Café Savigny auf diese über. Liefert das Café Savigny zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum vom Café Savigny.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das vom Café Savigny gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Das Café Savigny haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 11.
Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Ablieferung des Produktes. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht (a) für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung vom Café Savigny, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen, (b) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch, Café Savigny, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, (c) soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Mängel wegen eines dinglichen Rechtes eines Dritten oder eines sonstigen im Grundbruch eingetragenen Rechtes), § 445b BGB (Lieferantenregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt, und (d) für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Haftung
Das Café Savigny leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Das Café Savigny haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit das Café Savigny bezüglich der Produkte oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet das Café Savigny auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet das Café Savigny nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Das Café Savigny haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen dar (Kardinalpflichten). Das Café Savigny haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet das Café Savigny im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Café Savigny.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort, Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der Geschäftssitz vom Café Savigny Erfüllungsort für unsere Leistung. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz vom Café Savigny Erfüllungsort, wenn der Kaufvertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Das Café Savigny ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dem Kunden dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient dem Kunden als eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Onlinekaufverträgen. Die OS-Plattform ist derzeit unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Als erste Anlaufstelle steht das Café Savignycafe_savigny@gmx.de zur Verfügung. Das Café Savigny ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Stand der AGB: 01. Dezember 2020
KONTAKT
Mi – So: 16:00 – 23:00
Tel: +49 1575 2004810
E-mail: cafe_savigny@gmx.de